Der Europäische Gerichtshof hat 2011 das „Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ als allgemeines Menschenrecht anerkannt. Die europäischen Staaten erkennen die Verfolgung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung jedoch nicht als Asylgrund an. Im aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt diese Praxis dazu, dass Asylanträge russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland i.d.R. abgelehnt werden. Die ukrainische Regierung hat die Kriegsdienstverweigerung sogar ganz ausgesetzt.
Was bedeutet das konkret für Schutzsuchende? Wie kann unsere Gesellschaft auch denen Schutz gewähren, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen? Welche Änderungen des deutschen Asylrechts wären notwendig, um das UN-Menschenrecht auf Asyl auch in Deutschland gewährleisten zu können?
Wir sprechen mit zwei russischen Kriegsdienstverweigerern über ihre aktuelle Situation, über ihre Flucht, ihr Leben in einer deutschen Geflüchtetenunterkunft und ihrer Sorge vor Ablehnung ihres Asylantrags.
Inhaltlich führt Rudi Friedrich (Connection e.V.) in die Thematik ein.
Diese Veranstaltung findet hybrid statt:
https://us02web.zoom.us/j/86214107998?pwd=eitmd1dRYWhpZkJhRWZyaXIrUU40dz09
STAY! ist eine unabhängige, parteinehmende, offene Anlaufstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten. Wir bieten unentgeltlich: Beratung in ausländerrechtlichen Fragen oder wenn der Aufenthaltsstatus unsicher ist.
Darüber hinaus ist unser Anliegen die Öffentlichkeit über die Hintergründe von rassistischer Diskriminierung, Flucht, Abschiebung, Integrationsprozesse, kulturelle Vielfalt zu informieren, damit auch die Menschen eine Stimme bekommen, die sonst keine haben.
Connection e.V. ist ein „internationales Deserteurnetzwerk“, welches internationale Treffen von Kriegsdienstverweigerern organisiert, Kontakte in viele Kriegsgebiete unterhält und versucht, ausländischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland zu helfen. Derzeit koordiniert Connection e.V. die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Fünf mal im Jahr publiziert der Verein einen Infobrief. In diesem werden Fragen von Rekrutierung, Verweigerung, Desertion, Flucht und Asyl behandelt und versucht, die Probleme der Flüchtenden öffentlich zu machen. Bereits 1996 erhielten sie den Aachener Friedenspreis.